Nachrichten zum Thema Partei
Pressemitteilung zur aktuellen Debatte um die Polizeireform im Kreis Tuttlingen
Wenn es wie jetzt um solch eine wichtige Reform der Polizei in Baden-Württemberg geht, geht es nicht um parteipolitische Spielchen, sondern darum um die Frage, wie man eine der besten Polizeien Deutschlands für die Herausforderungen der Zukunft rüsten kann. Es ist schön, dass Herr Wolf nun seine Bereitschaft erklärt hat, in dieser Frage auch konstruktiv mitdiskutieren zu wollen. Gerade wenn man bedenkt, dass er vor nicht einmal 10 Tagen mit anderen Vertretern der Opposition „Widerstand“ angekündigt hat, ohne Alternativen zu benennen, ist das ein wichtiges Signal.
SPD-Kreisvorstand bewertet Polizeireform positiv
Landesweit 900 Beamte mehr im Einsatz
CDU möchte nur von eigenen Fehlern ablenken
„Straffere Verwaltung und mehr Präsenz vor Ort“ sind die Schlagworte der von Innenminister Reinhold Gall kürzlich vorgestellten Polizeireform. In seiner Vorstandssitzung am gestrigen Montag bewertete der SPD-Kreisverband Tuttlingen die Pläne positiv.
Mehr Geld für Kleinkindbetreuung im Landkreis: Kommunen bekommen im Jahr 2012 fast 3 Millionen Euro mehr
„Für das Jahr 2012 wird das Land Baden-Württemberg über 5 Millionen Euro für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren im Landkreis Tuttlingen bereitstellen. Das sind 3,1 Millionen Euro mehr als bisher“, freut sich der SPD-Kreisvorsitzende Fritz Buschle. Dies habe ihm der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (Singen) mitgeteilt. Den größten Anteil bekämen die Städte und Gemeinden im Kreis. Sie erhalten im Jahr 2012 2,96 Millionen Euro mehr für die Betreuung von 0- bis 3-Jährigen in Kindertageseinrichtungen, so Buschle. Zusätzlich bekäme der Landkreis Tuttlingen im nächsten Jahr 177.000 Euro mehr an Zuweisungen für den Ausbau der Betreuung durch Tageseltern.
Klares Ergebnis für Stuttgart 21 in Stadt und Kreis, Volksabstimmung als wichtiger Schritt zu mehr direkter Demokratie
„Die Bürgerinnen und Bürgerinnen haben entschieden. Das NEIN-Ergebnis von 58% in Baden-Württemberg, über 60% in der Stadt Tuttlingen und fast 70% im Landkreis Tuttlingen ist ein klares Votum für Stuttgart 21“, kommentiert der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Fabian Rothfuss das Ergebnis der Volksabstimmung über den Finanzierungsanteil des Landes an Stuttgart 21.
Tuttlinger SPD diskutiert über Stuttgart 21 - Rainer Kaufmann und Hermann Krafft vertreten Pro & Contra
Anlässlich der Volksabstimmung über das Stuttgart21-Kündigungsgesetz hatte der SPD-Ortsverein Tuttlingen die Mitglieder aus dem ganzen Landkreis am Freitagabend zur Diskussion „Stuttgart – Pro/Contra“ in den „Rittergarten“ eingeladen. Gäste waren der frühere Direktor des Regionalverbandes, Rainer Kaufmann, als Befürworter von Stuttgart 21 und Hermann Krafft, Regionalvorsitzender des BUND, als Gegner von Stuttgart 21. Die beiden SPD-Mitglieder tauschten fundiert und kompetent ihre Argumente aus.
