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SPD-Ortsverein Tuttlingen

Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion

 

17.11.2018 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt kostenlose Kindergartenplätze

 
Kindergarten kostenlos für letztes Jahr

Die SPD-Gemeindefraktion hat in der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzschussitzung am Montag, dem 12.11.2018 den Antrag eingereicht, dass die Stadt Tuttlingen ab 2019 die Eltern im letzten Kindergartenjahr ihrer Kinder vor Eintritt in die Grundschule von Beiträgen befreit.

Zudem soll die Stadtverwaltung bis zu den Haushaltsberatungen im Dezember vorlegen, welche Kosten auf die Stadt zukämen, wenn sie in die Entgeldbefreiung einsteigen würde - zunächst für das letzte Kindergartenjahr und dann absteigend für alle.

Der Antrag im Wortlaut:

Antrag

Der Gemeinderat möge beschließen: die Stadt Tuttlingen steigt im Haushaltsjahr 2019 ein in die Entgeltbefreiung für Kindergarten und KiTas ab dem Alter ü3 bis Schuleintritt – zunächst für das letzte KiGa- bzw. KiTa-Jahr vor dem Schuleintritt, für alle Kinder in Tuttlingen

Die Stadtverwaltung erarbeitet für die Haushaltsberatungen im Dezember, welche Kosten ein Einstieg in die Entgeltbefreiung für Kindergarten und KiTas ab dem Alter von 3 Jahren bis zum Schuleintritt entstehen, zunächst für das letzte Kindergartenjahr und dann absteigend für alle weiteren.

Die Verwaltung informiert den Gemeinderat über die Auswirkungen, die solch eine Entgeltbefreiung hat in Städten Baden-Württembergs, die dies schon eingeführt haben.

 

28.10.2018 in Gemeinderatsfraktion

Tuttlinger SPD versteht Bahnhof

 

Wie muss ein Bahnhof ausgestattet sein, damit er lebendig ist, optimal funktioniert und als Stadteingang ansehnlich wirkt?

Angesichts des Investorenwettbewerbs für die Sanierung und Neugestaltung des Tuttlinger Bahnhofs hat sich die Tuttlinger SPD-Fraktion  diese Frage gestellt und bei einer Informationsfahrt nach Leutkirch Antworten gesucht. Der Bürgerbahnhof Leutkirch wird von Bahnexperten als gelungenes Beispiel für einen sanierten lebendigen Bahnhof gesehen.

Bürgerbahnhof Leutkirch

Das konnte die Tuttlinger Reisegruppe gleich erleben, als sie von örtlichen Sozialdemokraten im Außenbereich der Bahnhofsgastronomie bei Kaffee und Kuchen empfangen wurde. Praktisch das komplette Erdgeschoss des sanierten historischen Bahnhofsgebäudes besteht aus einer Schank- und Speisewirtschaft mit Kulturbrauerei, während das 1.OG mit Büros von Designern, Marketing-Firmen und Start-ups gepachtet ist. Im Dachgeschoss ist ein großer Saal und kleinere Räume, die von örtlichen Firmen und Vereinen für Veranstaltungen gemietet werden, eine Art Bürgerzentrum. Der Leutkircher Bahnhof sollte abgerissen werden, wurde dann von ‚Jungen Wilden‘ über eine Bürgergenossenschaft gerettet und mit Geldern der Genossenschaft, von Stadt, Land und Denkmalbehörde sowie von örtlichen Firmen saniert. Gleisanlagen, Unterführungen und Mobilitätsanlagen wurden von der Bahn erneuert. Im Dachgeschoss sind mit geringen Umbaukosten auch Wohnungen einbaubar, ein entsprechender außenliegender Treppenturm wurde dazugebaut. Örtliche Handwerker, teilweise 17 Arbeitslose und etwa 30 Firmen waren beim 2-jährigen Umbau beteiligt, ein echter Bürgerbahnhof, der etwas ‚hermacht‘, als Eingangsportal zur Innenstadt, die ein paar hundert Meter weiter beginnt.

Hier gibt’s auch Unterschiede zum Tuttlinger Bahnhof, was die Entfernung zur Innenstadt und die Nutzfläche angeht, aber beispielhaft ist sicherlich, so das Fazit der Tuttlinger Gruppe, wie eine geschmackvoll und aufwendig eingerichtete Bahnhofsgastronomie mit gut-bürgerlicher Küche und eigener Brauerei  für Leben sorgt bis Mitternacht. Hier findet man Familien, Gruppen und Firmenkollegien, die die Atmosphäre in den hohen Räumen der ehemaligen Wartesäle schätzen, bei entsprechender Witterung im Außenbereich sitzen können und hier läßt sich gut warten auf den Zug. Noch Entwicklungsbedarf haben die Mobilitätsangebote. Aber das, so Fraktionsvorsitzender Hellmut Dinkelaker, der die Fahrt organisiert hat, ist ja im Auslobungstext des Tuttlinger Bahnhofswettbewerbs ausdrücklich und ausführlich eingebaut. 
 

 

23.07.2018 in Gemeinderatsfraktion

Bezahlbares Wohnen ist möglich

 

Günstiges Wohnen für breite Bevölkerungsschichten auf Neubauniveau, das fehlt überall im Land und auch in Tuttlingen. Die florierende Industrie, die Hochschule und die Zuwanderung gerade auch aus europäischen Ländern haben zu einem Mangel an erschwinglichen  Mietwohnungen geführt. Die Stadt peilt eine Einwohnerzahl von 40.000 an, nicht nur, weil mehr Einwohner auch mehr Steuerkraft angesichts der vielen städtischen Aufgaben bedeuten, sondern auch, weil man damit hofft, dass von den etwa 17.000 Einpendlern  täglich einige in der Stadt auch eine Wohnung finden können und damit die Straßen entlasten.

Dass ‚Bezahlbares Wohnen‘ ein dringendes Thema ist, hat die Stadt nun erkannt und will im Herbst ein Programm auflegen, das neue Projekte ermöglicht und befördert. Wohnbau-Geschäftsführer Horst Riess hat in diesen Tagen wort- und faktenreich erklärt, dass Bauen immer teurer wird, z.T. wegen bürokratischer Verordnungen, z.T. weil Handwerker immer höhere Preise verlangen und das Baumaterial teurer wird. Damit hat er eine breite, kontroverse Diskussion hervorgerufen bei Handwerkern, aber auch bei Sozialeinrichtungen, die die Situation von Menschen mit kleinem Geldbeutel täglich erfahren und dringend Wohnungen mit leistbaren Mieten suchen.  Die Tuttlinger SPD-Fraktion im Gemeinderat hat sich dieser Tage auf den Weg gemacht und in der Region ein neu gebautes Wohnprojekt besichtigt, das zeigt, wie kostengünstiges und dabei niveauvolles Bauen funktionieren kann.