SPD wirkt

SPD will die Kosten des Feuerwehrhauses beschränken

Veröffentlicht am 08.10.2012 in Gemeinderatsfraktion

Gränzbote, 05.10.12 Fraktion will notfalls eine Deckelung beantragen – In der Fraktionssitzung lobt Rothfuss Donaukarree-Umleitung Tuttlingen (pm) - Mit den anstehenden Entscheidungen zum Bau des neuen Feuerwehrhauses, mit der Umsetzung der verkehrlichen Vorschläge des Masterplans, mit der Bahn und mit Fragen des Wohnbaus hat sich die SPD-Fraktion des Tuttlinger Gemeinderats in ihrer jüngsten Sitzung beschäftigt.

Zunächst berichtete Klaus Cerny von besorgten Bewohnern der Nordstadt, die bereits jetzt durch Sprengungen im Steinbruch an der Rußbergstraße und durch Schwerverkehr von und nach dort betroffen sind. Man müsse genau prüfen und durch Emissionsgutachten prüfen lassen, wie sich eine wieder stärkere Nutzung des Steinbruchs durch den Pächter SKS auf die Nachbarschaft und die Umwelt auswirke. Nach bisherigen Äußerungen der Firma werde in Zukunft dort der hochwertige Kalkfels mit einer Art Sägetechnik abgebaut, was eher geringere Emissionen nach sich ziehe. Dass das neue Feuerwehrhaus nun in Angriff genommen werde, wurde in der Fraktion sehr begrüßt. Sie sei längst überfällig, hieß es. Man werde im Rahmen der Ausschreibungen genau aufpassen, dass die Kosten im Rahmen bleiben. Im Notfall müsse man eine Deckelung beantragen, denn die Haushaltssituation in den nächsten Jahren werde eher bescheiden sein. Es sei in den nächsten Jahren ein Berg von über 50 Millionen Euro an Sanierungs- und Werterhaltungsmaßnahmen bei städtischem Eigentum zu bezwingen, meinte Fraktionsvorsitzender Hellmut Dinkelaker. Fabian Rothfuss fasste die Erkenntnisse der Umleitungsmaßnahme Donaukarree zusammen. Die Tatsache, dass dort eine ehemalige Einbahnstraße relativ reibungslos in eine Gegenverkehrsstraße umgewidmet werden konnte, verspreche gute Erfolgschancen, wenn bald gemäß dem Masterplan in weiten Stadtgebieten die Einbahnstraßenregelung aufgehoben und auch Tempo 30 eingeführt werde. Man müsse solche Verkehrsänderungen jedoch stets auch als Lernprozess verstehen, der an einzelnen Punkten auch wieder geändert werden könne, wenn es nicht funktioniert.Zugstreichung rückgängig machen Dieter Müller forderte in Übereinstimmung mit der Stadt- und Kreistagsfraktion, dass die Deutsche Bahn die geplante Streichung von Zügen auf der Gäubahn rückgängig machen müsse. Die lange und oft versprochenen schnellen Neigetechnik-ICEs oder andere gleichartige Züge sollten bald wieder eingeführt werden. Für die Stadt und die Region seien eine schnelle Bahn zwischen Zürich und Stuttgart sowie der damit mögliche Taktverkehr auch in west-östlicher Richtung eminent wichtig. „Aber dia Herra fahret halt lieber mit der Dienstlimousine nach Stuagert als mit der Ba', denne isch des net so wichtig“, so Müller. Herwig Klingenstein, Vertreter der SPD in der Tuttlinger Wohnbau, berichtete von geplanten Wohnbauvorhaben. Man werde die Situation von Wohnungssuchenden gerade mit kleinen und mittleren Einkommen in den Blickpunkt rücken, damit man in Tuttlingen nicht – wie bundesweit – in eine gefährliche Mangelsituation bei preiswerten Wohnungen komme.