Mit den anstehenden Entscheidungen zum Bau des neuen Feuerwehrhauses, mit der Umsetzung der verkehrlichen Vorschläge des Masterplans, mit der Bahn und mit Fragen des Wohnbaus beschäftigte sich die SPD-Fraktion im Tuttlinger Gemeinderat in ihrer letzten Sitzung.
Zunächst berichtete Klaus Cerny von besorgten Bewohnern der Nordstadt, die bereits jetzt durch Sprengungen im Steinbruch an der Rußbergstraße und durch Schwerverkehr von und nach dort betroffen sind. Man müsse genau prüfen und durch Emissionsgutachten prüfen lassen, wie sich eine wieder stärkere Nutzung des Steinbruchs durch den Pächter SKS auf die Nachbarschaft und die Umwelt auswirke. Nach bisherigen Äußerungen der Firma werde in Zukunft dort der hochwertige Kalkfels mit einer Art Sägetechnik abgebaut, was eher geringere Emissionen nach sich ziehe.
Dass das neue Feuerwehrhaus nun in Angriff genommen werde, wurde in der Fraktion sehr begrüßt als längst überfällig. Man werde im Rahmen der Ausschreibungen genau aufpassen, dass die Kosten im Rahmen bleiben; im Notfall müsse man eine Deckelung beantragen, denn die Haushaltssituation in den nächsten Jahren werde eher bescheiden sein und ein Berg von über 50 Mio Euro an Sanierungs- und Werterhaltungsmaßnahmen bei städtischem Eigentum sei noch zu bezwingen in den nächsten Jahren, meinte Fraktionsvorsitzender Dinkelaker.
Fabian Rothfuss fasste die Erkenntnisse der Umleitungsmaßnahme Donaukarree zusammen und meinte, dass die Tatsache, dass dort eine ehemalige Einbahnstraße relativ reibungslos in eine Gegenverkehrsstraße umgewidmet werden konnte, verspreche gute Erfolgschancen, wenn in Bälde gemäß den Vorschlägen des Masterplans in weiten Stadtgebieten die Einbahnstraßenregelung aufgehoben und auch Tempo 30 eingeführt wird. Man müsse solche Verkehrsänderungen jedoch stets auch als Lernprozess verstehen, der an einzelnen Punkten auch wieder geändert werden könne, wenn es nicht funktioniert.
Dieter Müller forderte in Übereinstimmung mit der Stadt- und Kreistagsfraktion, dass die Deutsche Bahn die geplante Streichung von Zügen auf der Gäubahn rückgängig mache und dass die lange und oft versprochenen schnellen Neigetechnik-ICEs oder andere gleichartige Züge bald wieder eingeführt werden. Für die Stadt und die Region sei eine schnelle Bahn zwischen Zürich und Stuttgart sowie der damit mögliche Taktverkehr auch in west-östlicher Richtung eminent wichtig. „Aber dia Herra fahret halt lieber mit der Dienstlimousine nach Stuagert als mit der Ba’, denne isch des net so wichtig“, so Müller.
Herwig Klingenstein, Vertreter der SPD in der Tuttlinger Wohnbau berichtete von geplanten Wohnbauvorhaben. Man werde die Situation von Wohnungssuchenden gerade mit kleinen und mittleren Einkommen in den Blickpunkt rücken, damit man in Tuttlingen nicht – wie bundesweit – in eine gefährliche Mangelsituation bei preiswerten Wohnungen komme.
