11.02.2021 in Gemeinderatsfraktion

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion Tuttlingen zum geplanten Kreisverkehr Stockacher Straße/Bodenseestraße

 

"Diskussion um Lidl-Kreisverkehr - SPD fordert bedarfsgerechte Führung des Fuß- und Radverkehrs" (Gränzbote, 11.02.2021)

Der geplante Kreisverkehr zu dem neuen Supermarkt Lidl in der Stockacher Straße sorgt nach wie vor für Diskussionen. Besonders die Einbindung von Radfahrern und Fußgängern ist noch nicht final geklärt. Welche Möglichkeiten es geben könnte, hat der Gemeinderat in seiner vergangenen Sitzung besprochen. Zum Presseartikel

 

SPD-Fraktion im Gemeinderat Tuttlingen - Antrag (05.02.2021)

TOP 8 der Gemeinderatssitzung am 08.02.2021
Bebauungsplan "Stockacher Straße, Teil I – 5. Änderung und Erweiterung"
Satzungsbeschluss

Die SPD-Fraktion beantragt den Beschlusstext vor Abstimmung zu den Ziffern 1 – 4 wie folgt zu ergänzen:

  • Für den geplanten Kreisverkehr Stockacher Straße / Bodenseestraße wird vor einer Bauentscheidung die sichere und bedarfsgerechte Führung des Fuß- und Radverkehrs planerisch aufbereitet und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt.

Begründung:

Unsere Fraktion begrüßt den vorliegenden Bebauungsplan mit der Standortverlagerung des Lidl-Marktes, in Verbindung mit einer Neuordnung der Verkehrsführung im Knotenpunkt Stockacher Straße / Bodenseestraße.

Im vorliegenden Bebauungsplan-Entwurf wird festgelegt, dass der Radverkehr im Bereich des Kreisverkehrs auf der Fahrbahn geführt wird.

Die geplante Breite der Fahrbahnteiler ist für die Angebotsqualität des Radverkehrs eingeschränkt.
Für Fußgänger ergeben sich Einbußen der Angebotsqualität an der Stockacher Straße.

Die Obergrenze der Verkehrsstärke von 15.000 KFZ/24h für den Radverkehr im Kreisverkehr wird heute schon überschritten.

Der geplante Lidl-Markt sichert die Grundversorgung der östlichen Kernstadt und ist über den verbundenen Rad- und Fußweg an der Bodenseestraße ohne PKW sehr gut erreichbar. Weitere 100 WE der Tuttlinger Wohnbau sind an der Bodenseestraße im Bau.

Eine qualifizierte Planung des Kreisverkehrs mit Einbindung zukunftsfähiger Fuß- und Radanbindungen sollte nicht durch vorschnelle "Lösungen" im Bebauungsplan verhindert werden.

Gez. Hellmut Dinkelaker für die SPD-Fraktion

16.12.2020 in Gemeinderatsfraktion

ImQuadrat 7/20

 

War was? - dem Gränzboten ins Poesiealbum geschrieben

28.10.2020 in Gemeinderatsfraktion

ImQuadrat 6/20

 

Tuttlingen - eine Stadt fährt Rad

28.09.2020 in Pressemitteilungen von SPD-Kreisverband Tuttlingen

Krisenfestes Klassenzimmer: SPD-Chef Andreas Stoch diskutiert in Trossingen

 

Tuttlingen/Donaueschingen (pm) Müssen Schule und Unterricht wegen Corona wirklich zurückstecken oder gibt es bessere Lösungen? Andreas Stoch, Landes- und Fraktionschef der SPD Baden-Württemberg und früherer Kultusminister, will darüber mit Schülern, Lehrern, Eltern und allen anderen Interessierten diskutieren.

Dafür kommt er am Mittwoch den 07. Oktober um 19:30 Uhr in das Hotel Restaurant "Linde", Achauerstraße 1, 78647 Trossingen. Im Gepäck hat Stoch dabei das von der SPD erarbeitete Konzept „Krisenfestes Klassenzimmer“ für bessere Bildung auch in Zeiten der Pandemie.

„Leider haben die langen Schulschließungen, aber auch das Chaos zum Schulstart gezeigt, dass das aktuelle Bildungssystem in Baden-Württemberg weder krisenfest noch zukunftssicher ist“, so Stoch. Aus der Krise lernen für die Zukunft der Bildung – das sollte laut der SPD der Anspruch der Bildungspolitik sein. Stoch: „Wir brauchen einen krisenfesten Stundenplan, mehr Bildungsgerechtigkeit, mehr zusätzliche Lehrkräfte, ein Budget für Nachhilfe- und Unterstützungsprogramme – und eine digitale Bildung, die alle mitnimmt.“

„Andreas Stoch zeigt, dass Schulen bei der SPD Chefsache sind“, sagt Kreisvorsitzende des SPD Kreisverbandes Tuttlingen, Enrico Becker: „Wir laden alle Interessierten ein, mit Andreas Stoch ins Gespräch zu kommen“. Auf der Veranstaltung gelten die üblichen Hygieneregeln, die Organisatoren bitten um Anmeldung unter enrico.becker@spd-kreis-tuttlingen.de

28.09.2020 in Pressemitteilungen von SPD-Kreisverband Tuttlingen

Die SPD verzichtet auf „Bettelbriefe“ zur Landtagswahl 2021

 

Tuttlingen/Donaueschingen (pm) „Es wird von uns in diesen schwierigen Zeiten keine Bettelbriefe an Unternehmen im Wahlkreis geben.“ schreibt der SPD Kreisvorsitzende Enrico Becker in einer Pressemitteilung.

Der SPD Kreisverband Tuttlingen verzichtet, in Zeiten, in denen wir in der Politik die Unternehmen fragen müssen wie wir sie dabei unterstützen können Arbeitsplätze zu sichern, auf Spendenbriefe.

Das beschloss der SPD Kreisverband Tuttlingen einstimmig. Während viele Unternehmen um ihre Existenz kämpfen, werden wir die regionalen Unternehmen im Wahlkreis 55 Tuttlingen-Donaueschingen, nicht mit der Bitte um finanzielle Unterstützung der Wahl belasten. Wenn Beschäftigte um ihre Arbeitsplätze bangen und die Bundesregierung u.a. mit Verlängerung der Kurzarbeit und Finanzhilfen unterstützt, ist der Beschluss ein wichtiges Zeichen.

Auch wenn es „schon immer so gemacht wurde“ und das Geld für den Wahlkampf sicher dringend gebraucht wird, haben wir verstanden, dass Hilfen für die Unternehmen jetzt dringender gebraucht werden als die Hilfen für den Wahlkampf, so Becker.

Wenn Unternehmer und Privatpersonen dennoch spenden möchten, dürfen Sie das natürlich gern tun. Um die Wahlkampfkasse etwas aufzubessern, werden z.b. bei SPD-Veranstaltungen Spendenkassen aufgestellt.