Nachrichten zum Thema Partei
SPD-Kreiverband Tuttlingen: Ausbau der Ganztagsschule ist ein historischer Erfolg der Landesregierung
Landesregierung und Kommunale Landesverbände haben sich nach intensiven Verhandlungen auf eine gemeinsame Vereinbarung zum Ausbau von Ganztagsgrundschulen verständigt. Der grün-roten Landesregierung ist es somit gelungen, nach der Erhöhung der Landesbeteiligung an den Betriebsausgaben der Kleinkindbetreuung und der Beteiligung an der Schulsozialarbeit, Städte und Gemeinden in einem weiteren wichtigen Bereich nachhaltig zu unterstützen.
Dazu der SPD-Kreisvorsitzende Marcus Kiekbusch: „Die vereinbarten Eckpunkte ermöglichen Städte und Gemeinde sowie Schulen eine größtmögliche Flexibilität bei der Ausgestaltung eines qualitativ hochwertigen Ganztagsangebots. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für eine familienfreundliche Bildungspolitik vor Ort. Mit dem Schwerpunkt im Grundschulbereich möchten wir an die bereits bestehende hohe Nachfrage an Ganztagsplätzen im Kindergarten anknüpfen“.
Kreis-SPD diskutiert mit Minister Peter Friedrich zum Koalitionsvertrag
Anlässlich des Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag hatte der SPD-Kreisverband am Montagabend zur Diskussion nach Wurmlingen in die „Traube“ eingeladen. Gast war der Stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Peter Friedrich (Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten), der die Schwerpunkte des Koalitionsvertrages präsentierte. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn, der Möglichkeit zum Renteneintritt mit 63 Jahren oder dem zukünftigen Wegfall der Optionspflicht bei der Einbürgerung trage der Koalitionsvertrag eine klare sozialdemokratische Handschrift, so Peter Friedrich.
SPD-Mitglieder diskutieren mit Minister Peter Friedrich über den Koalitionsvertrag
Erstmals in ihrer Geschichte macht die SPD den Eintritt in eine Bundesregierung vom Ergebnis eines Mitgliederentscheides abhängig. Bis zum 12.12 kann jedes einzelne SPD-Mitglied per Briefwahl über die Beteiligung der Partei an einer schwarz-roten Koalition entscheiden.
Der SPD-Kreisverband lädt deshalb seine Mitglieder zur Diskussion über den Koalitionsvertrag ein. Die Veranstaltung findet am Montag, den 02.12, um 20 Uhr im Restaurant „Traube in Wurmlingen“ statt. Zu Gast ist der Stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Peter Friedrich (Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten). Peter Friedrich ist als Mitglied der Arbeitsgruppe „Energiepolitik“ selbst an den Koalitionsverhandlungen beteiligt.
SPD-Kreisverband Tuttlingen bei Anhörung zur Zukunft der Musikhochschulen
Am gestrigen Mittwoch, den 16.10 fand in den Wagenhallen in Stuttgart die durch die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen initiierte Anhörung zur Zukunft der Musikhochschulen in Baden-Württemberg statt. Für den SPD-Kreisverband Tuttlingen waren der Vorsitzende, Marcus Kiekbusch, der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Willi Kamm, und der frühere Landtagsabgeordnete Fritz Buschle mit dabei.
„Diese Veranstaltung war wirklich notwendig. Endlich konnten alle Beteiligten ihre Argumente zu diesem Thema einbringen. Beim Besuch von Rektorin Prof. Gutjahr im August bei der SPD-Landtagsfraktion in Stuttgart haben auch wir unsere Argumente pro Trossingen vorgetragen. Wir freuen uns, dass die SPD-Fraktion auch daraufhin diese Anhörung initiiert hat“, so der SPD-Kreisvorsitzende Marcus Kiekbusch.
