Zum Leserbrief "Packesel sind nicht unendlich belastbar!" vom 04.12.12
Ja, Herr Schweickhardt, Sie haben etwas falsch verstanden.
Die Stadt Tuttlingen hat allein einen Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden von ca. 50 Millionen Euro, vom Sanierungsstau der städtischen Straßen will ich hier gar nicht reden. Wenn Herr Schweickhardt meint, diese Aufgaben über Schulden zu finanzieren, so ist es seine Sache der Auslegung der Volkswirtschaftslehre.
Wir halten in Tuttlingen eine Infrastruktur im gehobenen Bereich vor. Unsere Gewerbe- und Realsteuerhebesätze liegen im mittleren Bereich gleich großer Städte in Baden-Württemberg. Jedoch hat nicht jede Stadt solch eine Infrastruktur wie wir sie vorhalten. Diese öffentlichen Aufgaben müssen aber finanziert werden. Nicht nur von den einen sondern gleichermaßen von allen Gewerbesteuerpflichtigen.
Dazu hat der Gesetzgeber den Kommunen das Recht der Realsteuerhebsätze zur Finanzierung eingeräumt. Einige Tuttlinger Unternehmen bringen noch mehr durch Freiwilligkeitsleistungen in unser Gemeinwesen ein. Wenn diese Unternehmen der Meinung wären, die Steuersätze seien zu hoch, würden sie diese freiwilligen Leistungen sicherlich nicht bringen.
Da die Stadt gegenwärtig ihre Aufgaben nicht schultern kann, bleiben nur zwei Möglichkeiten zur Vermögenssicherung: Kreditaufnahme oder eine Änderung der Hebesteuersätze.
Die Unternehmen, die Gewerbesteuer bezahlen, wissen wofür diese Steuergelder verwendet werden. Wegen einer Erhöhung von 10 oder 15 Punkten Gewerbesteuer machen sich weitsichtige Unternehmer keine Abwanderungsgedanken, zumal bei Personengesellschaften die gezahlte Gewerbesteuer des zugrunde liegenden 3,8-fachen Gewerbesteuermessbetrages auf die persönliche Einkommensteuer angerechnet wird und damit ein Teil auf den Fiskus abgewälzt werden kann.
Es tut gut festzustellen, dass die überwiegende Zahl der Gewerbesteuerpflichtigen die Notwendigkeit dieser Steuer für den kommunalen Haushalt für notwendig erachtet. Ich freue mich, dass wir Unternehmer in dieser Stadt haben und keine Kleinkrämer.
