Wenn Herr Schwarz (LBU) versucht, den Eindruck zu erwecken, LBU und FDP hatten mehr oder weniger gegen die CDU- und die SPD-Fraktion Einsparungen bei der stadträumlichen Gestaltung des Donaukarrees durchgesetzt, dann ist dies nicht korrekt.

Richtig ist, dass alle Fraktionen in der entsprechenden Sitzung des Technischen Ausschusses die Kostensteigerungen kritisierten und von der Verwaltung Einsparungsmaßnahmen forderten. Diese Maßnahmen hat die Bauverwaltung dann in der Gemeinderatssitzung schriftlich vorgelegt, womit für uns gesichert wurde, dass man die Ausschreibung nicht rückgängig machen musste und dass ohne Zeitverlust und parallel zur Fertigstellung von Hotel und Wohnkomplex auch Straßen und Plätze ordentlich gerichtet werden.

LBU und FDP meinten dann ihr Misstrauen gegenüber dem Baudezernat in einem Zusatzpunkt formulieren zu müssen, womit das, was die Verwaltung schriftlich formuliert hatte, ausdrücklich in den Beschluss aufgenommen wurde. Sie haben also nicht Einsparungen erzwungen, sondern - wie zu vermuten ist - aus politisch-taktischen Gründen die Selbstverpflichtung des Baudezernats nochmal extra bestätigt haben wollen.

Die Marschrichtung der "kleinen" Fraktionen ist klar: nach dem Prinzip "steter Tropfen höhlt den Stein" wollen sie den Baudezernenten einsparen. Dies ist jedoch angesichts der Qualität seiner Arbeit und wenn man bedenkt, welch gigantische Aufgaben im Sinne des Masterplans gerade auf diesem Dezernat lasten, keine Politik zum Wohle der Stadt.

Hellmut Dinkelaker, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion Tuttlingen