SPD-Ortsverein Tuttlingen

Tuttlingen verliert durch Hahnenkämpfe das Polizeipräsidium

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Auch der Kreisvorsitzende der SPD-Tuttlingen und Bundestagskandidat für den Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen, Georg Sattler, macht seinem Unmut über den Wegfall des Polizeipräsidiums Tuttlingen Luft.

Die Fraktionen der CDU und Grünen im Landtag haben gestritten wie die Kesselflicker, als es um den Neuzuschnitt der Polizeipräsidien ging. Innenminister Strobl und Justizminister Wolf sind seit der Landtagswahl verstritten und die Grünen sind auf Sparkurs.

Andreas Schwarz (Grüne), sagte 13 Präsidien seien die Grundlage. Prof. Dr. Wolfgang Reinhart (CDU), meinte man könne sich auch 14 Plus vorstellen. Ja was denn nun? Auf was haben die sich dann geeinigt? Auf was können sich die Polizeibeamtinnen und Beamte denn verlassen? Von Innenminister Strobl wissen wir bis heute nicht, welche Lösung aus seiner Sicht die richtige gewesen wäre!

Wenn Sattler jetzt in der Zeitung liest "Dass Tuttlingen der große Verlierer sein soll, sieht Guido Wolf, der CDU-Landtagsabgeordnete für Tuttlingen, indes nicht" und das auch mit der Unterstützung seiner Fraktion ein Ergebnis heraus gekommen sei, mit dem alle Beteiligten und insbesondere auch Tuttlingen gut leben können, muss er den Kopf schütteln.

Das was am Dienstag unter den beiden Fraktionen beschlossen wurde ist kein Kompromiss, lediglich etwas halbgares! Es macht den Anschein, als sollten die vorgelegten Zahlen für Konstanz gut aussehen, um das Polizeipräsidium Tuttlingen abzustoßen.

Im Abschlussbericht EvaPol steht, die veranschlagten Gesamtbaukosten von circa 7,5 Millionen Euro für den Erweiterungsbau entfallen, jetzt spricht das Finanzministerium in der Kostenschätzung von Einnahmen in Höhe von eben diesen 7,5 Millionen Euro durch den Verkauf des Gebäudes. Nach dieser Schätzung sollte der Erweiterungsbau dann mit 11,7 Millionen Euro zu Buche schlagen.

Abseits der Kostendebatte, wird die fachliche Seite völlig außer Acht gelassen, denn die Polizei weiß nicht wie es mit der Verkehrsunfallaufnahme oder der Kriminalpolizei weitergeht. Das Polizeipräsidium Tuttlingen liegt mit einer Aufklärungsquote von 63,4% (2016) auf dem Spitzenplatz im Land. Im Jahr 2016 konnte hier beim Wohnungseinbruchsdiebstahl ein Rückgang von 26,1 Prozent und bei allen Straftaten ein Rückgang von 2,1 Prozent verzeichnet werden.

Was bei den Streitereien der letzten Wochen absolute Nebensache war, ist das nun rund 500 Stellen zu verlagern und im Zuge eines Interessenbekundungsverfahrens zu besetzen wären. Aber erst 2020 soll mit der Umsetzung begonnen werden. Bis dahin wissen die Polizeibeamtinnen und Beamte immer noch nicht wohin die Reise geht.

Sascha Binder, Rechts- und Medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion hat völlig recht wenn er sagt "Herr Minister Strobl, Herr Minister Wolf, sie können wegen mir Ihre Hahnenkämpfe solange miteinander auskämpfen wie sie wollen ... aber nicht mehr auf dem Rücken derbaden-württembergischen Polizei machen sie das woanders, sie tragen Verantwortung für die Innere Sicherheit in diesem Land und deshalb muss und kann die Polizei auf Ihre Hahnenkämpfe gerne verzichten!"

 

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